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Kommission genehmigt griechische Regelung im Umfang von 800 Mio. EUR zur Unterstützung der Tourismusbranche in der Corona-Krise

Die Europäische Kommission hat eine mit 800 Mio. EUR ausgestattete Regelung, mit der Griechenland die von der COVID-19-Pandemie betroffenen Tourismusunternehmen unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Diese 800 Mio. EUR schwere griechische Regelung wird den von der Pandemie hart getroffenen Unternehmen […]

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Digitales COVID-Zertifikat der EU: EU-Gateway startet in sieben Ländern einen Monat früher als geplant

Heute ist ein weiterer wichtiger Meilenstein des digitalen COVID-Zertifikats der EU erreicht, denn das technische System auf der EU-Ebene, mit dem die Zertifikate sicher und unter Wahrung des Datenschutzes geprüft werden können, geht online. Das EU-Zertifikat wurde von der Kommission vorgeschlagen, damit wir im Sommer wieder gefahrlos reisen können. Es ist kostenlos, sicher und für alle zugänglich. Bei […]

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Tourismus in Europa im nächsten Jahrzehnt: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen angenommen, in denen er seine Vision für eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige und widerstandsfähige Tourismusbranche in Europa darlegt. „Der Tourismus ist für die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung unserer Regionen äußerst wichtig. Er trägt auch maßgeblich zur Bewahrung und Förderung der europäischen Werte und des europäischen Kulturerbes bei. […]

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Corona-Impfausweis der EU muss Freizügigkeit ohne Diskriminierung unterstützen

Am Donnerstag hat das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für ein Zertifikat angenommen, das das Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen soll. Die Abgeordneten waren sich einig, dass das neue „COVID-19-Zertifikat der EU“ – anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen „Digitalen Grünen Zertifikats“ – für 12 Monate, und nicht länger, gelten soll. […]

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EU-Abgeordnete fordern sicheres und sauberes Reisen

Eine neue EU-Strategie für den Tourismus muss EU-Kriterien für sicheres und sauberes Reisen, eine gemeinsame Impfbescheinigung und ein EU-Hygienesiegel für Unternehmen beinhalten. In der Entschließung zur Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus, die am Donnerstag mit 577 Stimmen bei 31 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen angenommen wurde, wird darauf hingewiesen, dass der Ausbruch von COVID-19 die […]

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Digitales Grünes Zertifikat bis Juni: Parlament beschleunigt Verfahren

Das Zertifikat soll sicheres und freies Reisen während der Pandemie ermöglichen. Damit es bis zum Sommer verabschiedet werden kann, haben die Abgeordneten das Verfahren beschleunigt. Mit 468 Stimmen dafür, 203 dagegen und 16 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 der Geschäftsordnung). Das Verfahren ermöglicht eine schnellere parlamentarische Prüfung der Vorschläge […]

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Besteuerung: Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Einbeziehung des Verkaufs über digitale Plattformen an

Der Rat hat heute neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und die Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft anzugehen. Immer mehr Personen und Unternehmen nutzen digitale Plattformen, um Waren zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten. Allerdings werden über digitale Plattformen erzielte Einkünfte häufig nicht gemeldet und Steuern nicht gezahlt, insbesondere […]

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Coronavirus: Kommission schlägt digitales grünes Zertifikat vor

Die Europäische Kommission schlägt heute die Einführung eines digitalen grünen Zertifikats vor, um die Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Das digitale grüne Zertifikat dient als Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es wird unentgeltlich in digitaler Form oder in Papierform […]

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Staatliche Beihilfen: Kommission beschließt erneut Verlängerung und Erweiterung des Befristeten Rahmens zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Darüber hinaus will die Kommission den Befristeten Rahmen erweitern, indem sie die darin festgelegten Obergrenzen anhebt und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse […]

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Ein Europa für das digitale Zeitalter: Kommission schlägt neue Regeln für digitale Plattformen vor

Die Kommission hat heute eine ehrgeizige Reform des digitalen Raums vorgeschlagen, ein umfassendes Paket mit neuen Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind: das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte. Europäische Werte stehen im Mittelpunkt dieser beiden Vorschläge. Die […]

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