Am Donnerstag hat das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für ein Zertifikat angenommen, das das Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen soll.
Die Abgeordneten waren sich einig, dass das neue „COVID-19-Zertifikat der EU“ – anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen „Digitalen Grünen Zertifikats“ – für 12 Monate, und nicht länger, gelten soll.
Das Dokument, in digitaler oder in Papierform, soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde, im Besitz eines aktuellen negativen Testergebnisses oder von einer Infektion genesen ist. Die COVID-19-Zertifikate werden jedoch genauso wenig ein Reisedokument wie eine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein, so die Abgeordneten.
Der Legislativvorschlag über die für EU-Bürger zugeschnittene Initiative wurde mit 540 Stimmen bei 119 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen angenommen, während der Vorschlag für Drittstaatsangehörige mit 540 Stimmen gegen 80 bei 70 Enthaltungen angenommen wurde. Die Abstimmung fand am Mittwoch statt, die Ergebnisse wurden am Donnerstagmorgen bekannt gegeben. Sowohl das Parlament als auch der Rat sind nun bereit, mit den Verhandlungen zu beginnen. Ziel ist es, noch vor der Sommerreisezeit eine Einigung zu erzielen.
Keine zusätzlichen Reisebeschränkungen und kostenlose Coronatests
Inhaber eines COVID-19-Zertifikats der EU sollten keinen zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests unterworfen werden, so das Parlament. Die Abgeordneten betonen außerdem, dass die EU-Länder „für allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu COVID-19-Tests“ sorgen sollten, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen und aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.
Vereinbar mit nationalen Initiativen
Das Parlament möchte sicherstellen, dass das EU-Zertifikat parallel zu jeglichen nationalen Initiativen funktioniert. Die EU-Länder sollten den gleichen gemeinsamen rechtlichen Rahmen achten.
Die Mitgliedsstaaten müssen Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedsstaaten für Personen ausgestellt wurden, die mit einem Impfstoff geimpft wurden, der von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) für die Verwendung in der EU zugelassen ist (derzeit Pfizer-BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Janssen), so die Abgeordneten. Es soll den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, ob sie auch Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedsstaaten für Impfstoffe ausgestellt wurden, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Notfall aufgelistet sind.
Datenschutzgarantien
Die Zertifikate werden überprüft, um Betrug und Fälschungen zu verhindern, ebenso wie die Echtheit der elektronischen Siegel, die in dem Dokument enthalten sind. Die Speicherung von im Zertifikat enthaltenen personenbezogenen Daten durch einen Bestimmungsmitgliedstaat ist untersagt, und es wird keine zentrale Datenbank auf EU-Ebene eingerichtet. Die Liste der Stellen, die Daten verarbeiten und empfangen werden, wird öffentlich sein, so dass die Bürger ihre Datenschutzrechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung wahrnehmen können.
Erschwingliche Impfstoffe weltweit verteilt
Abschließend betonen die Abgeordneten, dass die COVID-19-Impfstoffe in großem Maßstab hergestellt, einen erschwinglichen Preis erhalten und auf globaler Ebene verteilt werden müssen. Sie äußern sich auch besorgt über die ernsten Probleme, die durch Verstöße gegen die Produktions- und Lieferfristen durch Unternehmen verursacht werden.
Zitat
Nach der Abstimmung im Plenum sagte Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES), Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Berichterstatter: „Wir müssen das COVID-19-Zertifikat der EU einführen, um das Vertrauen der Menschen in Schengen wiederherzustellen, während wir weiter gegen die Pandemie kämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Maßnahmen auf sichere Weise koordinieren und die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU gewährleisten. Impfstoffe und Tests müssen für alle Bürger zugänglich und kostenlos sein. Die Mitgliedsstaaten sollten keine weiteren Einschränkungen einführen, sobald das Zertifikat in Kraft ist.“
