Kategorie: EINRICHTUNG

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Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

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Nach Dialogen mit der Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. Die Kommission hatte die für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation – CPC) zuständigen Behörden im Dezember 2020 gewarnt, dass sie sich mit den Annullierungs- und Erstattungsverfahren […]

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EU ebnet Weg für das digitale COVID-Zertifikat der EU

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Heute haben die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU und die Präsidentin der Europäischen Kommission an der feierlichen amtlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen, die das Ende des Gesetzgebungsverfahrens markiert. Aus diesem Anlass erklärten David Sassoli und Ursula von der Leyen sowie Premierminister António Costa: „Das digitale COVID-Zertifikat der […]

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Parlament gibt grünes Licht für EU-weiten digitalen Corona-Ausweis

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Das Parlament gab grünes Licht für den EU-weiten digitalen Corona-Ausweis. Damit werden Reisen in der EU erleichtert. Der Ausweis trägt auch zum Wirtschaftsaufschwung bei. Das Plenum verabschiedete das sogenannte digitale COVID-Zertifikat der EU mit 546 zu 93 Stimmen bei 51 Enthaltungen (für Unionsbürger) und mit 553 zu 91 Stimmen bei 46 Enthaltungen (für Drittstaatsangehörige). Die […]

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Kommission genehmigt griechische Regelung im Umfang von 800 Mio. EUR zur Unterstützung der Tourismusbranche in der Corona-Krise

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Die Europäische Kommission hat eine mit 800 Mio. EUR ausgestattete Regelung, mit der Griechenland die von der COVID-19-Pandemie betroffenen Tourismusunternehmen unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Diese 800 Mio. EUR schwere griechische Regelung wird den von der Pandemie hart getroffenen Unternehmen […]

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Digitales COVID-Zertifikat der EU: EU-Gateway startet in sieben Ländern einen Monat früher als geplant

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Heute ist ein weiterer wichtiger Meilenstein des digitalen COVID-Zertifikats der EU erreicht, denn das technische System auf der EU-Ebene, mit dem die Zertifikate sicher und unter Wahrung des Datenschutzes geprüft werden können, geht online. Das EU-Zertifikat wurde von der Kommission vorgeschlagen, damit wir im Sommer wieder gefahrlos reisen können. Es ist kostenlos, sicher und für alle zugänglich. Bei […]

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Tourismus in Europa im nächsten Jahrzehnt: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

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Der Rat hat heute Schlussfolgerungen angenommen, in denen er seine Vision für eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige und widerstandsfähige Tourismusbranche in Europa darlegt. „Der Tourismus ist für die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung unserer Regionen äußerst wichtig. Er trägt auch maßgeblich zur Bewahrung und Förderung der europäischen Werte und des europäischen Kulturerbes bei. […]

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Corona-Impfausweis der EU muss Freizügigkeit ohne Diskriminierung unterstützen

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Am Donnerstag hat das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für ein Zertifikat angenommen, das das Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen soll. Die Abgeordneten waren sich einig, dass das neue „COVID-19-Zertifikat der EU“ – anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen „Digitalen Grünen Zertifikats“ – für 12 Monate, und nicht länger, gelten soll. […]

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EU-Abgeordnete fordern sicheres und sauberes Reisen

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Eine neue EU-Strategie für den Tourismus muss EU-Kriterien für sicheres und sauberes Reisen, eine gemeinsame Impfbescheinigung und ein EU-Hygienesiegel für Unternehmen beinhalten. In der Entschließung zur Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus, die am Donnerstag mit 577 Stimmen bei 31 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen angenommen wurde, wird darauf hingewiesen, dass der Ausbruch von COVID-19 die […]

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Digitales Grünes Zertifikat bis Juni: Parlament beschleunigt Verfahren

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Das Zertifikat soll sicheres und freies Reisen während der Pandemie ermöglichen. Damit es bis zum Sommer verabschiedet werden kann, haben die Abgeordneten das Verfahren beschleunigt. Mit 468 Stimmen dafür, 203 dagegen und 16 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 der Geschäftsordnung). Das Verfahren ermöglicht eine schnellere parlamentarische Prüfung der Vorschläge […]

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Besteuerung: Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Einbeziehung des Verkaufs über digitale Plattformen an

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Der Rat hat heute neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und die Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft anzugehen. Immer mehr Personen und Unternehmen nutzen digitale Plattformen, um Waren zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten. Allerdings werden über digitale Plattformen erzielte Einkünfte häufig nicht gemeldet und Steuern nicht gezahlt, insbesondere […]

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