In einem Fall, der sich zu einem zentralen Konfliktfeld zwischen Staat und Investoren entwickelt, kündigte der griechische Umwelt- und Energieminister Stavros Papastavrou an, dass er rechtliche Schritte zur Aussetzung der Bauarbeiten des Hotelprojekts „Domes White Coast Milos“ auf Milos einleiten werde, bis der Fall vom Staatsrat (Symvoulio tis Epikrateias) entschieden wird. Gleichzeitig erklärt die Betreiberfirma V Tourism AE, dass sie vollständig legal gehandelt habe, und droht mit einer Klage, falls es zu einer „willkürlichen administrativen Aufhebung“ der Genehmigungen kommt.
Aussagen von Papastavrou: „Wir handeln legal – Entscheidung obliegt dem Staatsrat“
In einem Interview mit OPEN betonte der Minister, dass die Regierung in einem klar definierten rechtlichen Rahmen agiere:
„Wir ergreifen die notwendigen legalen Maßnahmen… um die Bauarbeiten auszusetzen und dem Staatsrat die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung und die Anfechtung zu überlassen.“
Papastavrou erläuterte die Probleme der widrigen Gesetzeslage und der uneinheitlichen Auslegung derselben Vorschriften im ganzen Land:
„Wir haben ein Regelwerk, bei dem eine Vorschrift die andere interpretiert oder aufhebt. Deshalb setzen wir den Baukodex um, um einen einheitlichen, vereinfachten, transparenten und digitalen Rahmen zu schaffen. Wir müssen das Chaos in der Stadtplanung beenden. Wir organisieren den Raum.“
Er wiederholte:
„Genehmigungen werden von den lokalen Bauämtern (ΥΔΟΜ) erteilt. In vielen Fällen werden dieselben Vorschriften unterschiedlich interpretiert. Eine einheitliche Anwendung existiert nicht… Die städtebauliche Reform ist entscheidend für die Rechtssicherheit der Investoren.“
Auf die Frage, ob der Investor, die Gemeinde oder der Beamte, der die Genehmigung erteilte, verantwortlich sei, ging der Minister nicht ein:
„Der Staatsrat und die Transparenzbehörde sollen entscheiden… Wichtig ist, dass die Bauarbeiten ausgesetzt werden, bis die Justiz eine Entscheidung trifft.“
Stellungnahme der V Tourism AE: „Investition legal – rechtliche Schritte bei Aufhebung der Genehmigungen“
In einer ausführlichen Mitteilung wies die V Tourism AE die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zurück und legte detailliert dar, dass das Projekt legal, genehmigt und umweltrechtlich geprüft ist.
Die Firma betont:
- Sie betreibt ein vollständig legal genehmigtes Hotel in Mytakas auf Milos.
- Die Erweiterung wurde 2024 nach über einem Jahr behördlicher Verfahren genehmigt.
- Die Umweltverträglichkeitsprüfung durchlief eine öffentliche Konsultation.
- Alle zuständigen Behörden gaben positive Gutachten ab.
- Es wurden sowohl die Baugenehmigung für die Erweiterung als auch die Umweltgenehmigung erteilt.
Bezüglich jüngster Berichte über Kontrollen heißt es:
„Wir respektieren die Rolle des Staates vollständig und kooperieren bei allen Prüfungen. Unsere Haltung ist die konsequente Einhaltung der Legalität.“
Die Firma macht jedoch deutlich:
„Jede willkürliche administrative Aufhebung wird rechtlich konsequent angegangen. Eine Selbstaufhebung der zuständigen Behörden schafft Rechtunsicherheit, untergräbt das Vertrauen in Institutionen und erschwert Investitionen.“
V Tourism AE weist außerdem darauf hin, dass ein früherer Verwaltungsrekurs gegen die Umweltgenehmigung abgelehnt wurde, ohne dass der Antragsteller die Justiz weiter eingeschaltet hätte.
Kapazität und Lage des Hotels
Die Firma gibt konkrete Zahlen bekannt:
- Genehmigt für 58 Zimmer (derzeit 50 in Betrieb).
- Mit der Erweiterung werden 117 Zimmer erreicht.
- Neue Einrichtungen betreffen 59 Standardhotelzimmer, keine Suiten.
- Lage: Mytakas, 4,5 km vom Sarakiniko entfernt – keine direkte Nachbarschaft.
- 50 Meter von felsiger, nicht zugänglicher Küste entfernt, ohne Eingriff in einen Strand.
- Vorgeschlagene Umweltmaßnahmen wie eine autonome Entsalzungsanlage schützen die Wasserressourcen der Insel.
Die Firma spricht von gezielter Fehlinformation: „Die Verzerrung der Realität für ein legal genehmigtes Projekt weckt Fragen nach den Absichten derjenigen, die dies verbreiten.“
Kern der Auseinandersetzung: Zwei „legitime“ Positionen
Der Fall auf Milos vereint alle bekannten Probleme der griechischen Realität:
- Stadtplanungschaos und widersprüchliche Auslegung von Vorschriften
- Investitionsunsicherheit
- Umweltbedenken
- Gleichzeitig legal erteilte Genehmigungen
- Minister: Baustopp bis Entscheidung des Staatsrats
- Investor: Klage bei nachträglicher Änderung der Regeln
Das Thema wird nun vor Justiz und Transparenzbehörde weitergetragen, wobei das zentrale Problem die fehlende Rechtssicherheit in Griechenland bleibt…
