Die von der schwarz-roten Koalition in Berlin vereinbarte Senkung der Flugverkehrssteuer wird vorerst wohl nicht umgesetzt werden, sodass Flugreisen für deutsche Urlauber weiterhin „schmerzhaft“ teuer bleiben.
„Derzeit gibt es keinen vorhersehbaren Spielraum für Manöver im Bundeshaushalt“, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise.
Laut dem zuständigen Ausschuss der Regierungskoalition gehört die Senkung der Flugsverkehrssteuer nicht zu den vorrangigen steuerlichen Maßnahmen, deren kurzfristige Umsetzung vereinbart wurde.
Die Flughafengebühren sind der Hauptkostenfaktor für Fluggesellschaften
In der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung festgelegt, die für Mai 2024 geplante drastische Erhöhung der Flugverkehrsgebühren zu streichen. Alle Maßnahmen der Vereinbarung unterliegen jedoch einer Finanzierungsregelung.
Laut Regierungskreisen würde die Aufhebung der Erhöhung während dieser Legislaturperiode jährliche Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Darüber hinaus sind Flughafengebühren der Hauptkostenfaktor für Fluggesellschaften. Die Regierung hat jedoch angekündigt, die Senkung der Ticketsteuer durch Einsparungen aus anderen Quellen zu finanzieren.
Am Mittwoch hat der Ministerrat den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dem Haushaltsentwurf zufolge werden die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer im nächsten Jahr voraussichtlich bei 2,07 Milliarden Euro liegen, während für 2025 Einnahmen in Höhe von 2,05 Milliarden Euro prognostiziert werden.
Kritik vom BTW
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) reagiert heftig auf die Entscheidung. „Wenn man Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken will, ist es unbedingt notwendig, Deutschland als Luftfahrt- und Tourismusstandort zu entlasten, unter anderem durch eine Senkung der Luftverkehrsteuer“, betonte BTW-Präsident Sören Hartmann und fügte hinzu: „Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage darf die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Luftverkehrsteuer nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.“
Und er fügte hinzu: „Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage darf die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Flugverkehrssteuer nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Die derzeitigen Wettbewerbsverzerrungen müssen dringend abgebaut werden.“
