Ein Paket von vier gezielten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Gesellschaft für April und Mai im Umfang von 300 Millionen Euro hat der Premierminister Kyriakos Mitsotakis angekündigt.
„Von der ersten Minute des Konflikts im Iran an habe ich erklärt, dass die Regierung Initiativen ergreifen wird, um ein ‚Schutzschild‘ gegen die Folgen dieser neuen großen Krise zu errichten. Wir haben sofort im geopolitischen Bereich gehandelt, Zypern, die Stabilität und auch die Energiesicherheit in der Region geschützt.
Gleichzeitig müssen wir jedoch Haushalte und Unternehmen angesichts der internationalen wirtschaftlichen Instabilität unterstützen. Insbesondere im Bereich der Kraftstoffe, da diese mit den Produktionskosten, Preiserhöhungen bei Produkten und dem Alltag der Bürger verbunden sind“, betonte der Premierminister.
„Sie wissen, dass Griechenland bereits eine führende Rolle bei der Ausarbeitung einer einheitlichen europäischen Antwort spielt. Bis dahin ist die Regierung jedoch entschlossen, auch einseitig auf nationaler Ebene zu handeln – stets im Rahmen unserer fiskalischen Möglichkeiten.
So kündige ich heute ein Paket von vier gezielten Maßnahmen an, die für die Monate April und Mai gelten werden. Das Volumen des Programms beträgt rund 300 Millionen Euro. Die Unterstützung richtet sich dabei nahezu an die gesamte Bevölkerung“, fuhr Kyriakos Mitsotakis fort.
Und er fügte hinzu: „Konkret:
Erstens, um die negativen Auswirkungen des weltweiten Anstiegs des Ölpreises auf die Lieferkette, den Warenverkehr und die landwirtschaftliche Produktion zu begrenzen, greifen wir in die Kosten für Dieselkraftstoff ein. Der Staat wird diesen im Vertriebsnetz mit 16 Cent pro Liter subventionieren. Das bedeutet, dass der Vorteil für Verbraucher und Gewerbetreibende im Endpreis – inklusive Mehrwertsteuer – bei 20 Cent pro Liter liegt. Ich wiederhole: Unser Ziel ist, dass die Produktionskostenerhöhung nicht auf die Produktpreise übertragen wird.
Zweitens, um Haushalte gegen steigende Benzinpreise zu stärken, wird eine spezielle Unterstützung in Form einer digitalen Tankkarte gewährt. Diese kann an Tankstellen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Taxis genutzt werden. Die Unterstützung wird im Durchschnitt auf 36 Cent pro Liter geschätzt. Bei einem durchschnittlichen monatlichen Verbrauch von 70 Litern entspricht dies 50 Euro für zwei Monate auf dem Festland und 60 Euro für unsere Inseln. Die Kriterien für die Ausstellung dieser Karte werden erweitert, um etwa 3 der 4 Millionen Fahrzeughalter abzudecken.
Drittens fördern wir gleichzeitig spezifischere Maßnahmen, um Landwirte von den starken Preiserhöhungen bei Düngemitteln zu entlasten. Der Staat wird 15 % der Höhe ihrer Kaufbelege bezuschussen.
Und viertens, als Schutz gegen die Auswirkungen hoher Preise für Schiffsbenzin wird eine spezielle Entschädigung für Reedereien eingeführt. Diese Entschädigung wird jedoch an die verpflichtenden Rabatte auf Tickets gekoppelt. Unser Ziel ist es, die Preise für Fährtickets nahe dem Niveau des Vorjahres zu halten.“
Kyriakos Mitsotakis unterstrich: „Und noch etwas: Die Kosten der Initiative müssen meiner Ansicht nach nicht nur aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden, sondern auch aus Sektoren mit erhöhten Gewinnen, die jedoch ein geringeres soziales Profil haben.
So wird künftig die Besteuerung der Gewinne von Online-Glücksspielanbietern ‚Casino-Typ‘ angepasst, um 100 Millionen Euro sicherzustellen. Eine, denke ich, gerechte Maßnahme, die in Kürze zusammen mit allen Details des Programms von den zuständigen Ministern erläutert wird.
Ich möchte betonen, dass dies dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und einer sorgfältigen Haushaltsführung möglich ist. Es sind Maßnahmen, die die sozialen ‚Schutzwälle‘ in turbulenten Zeiten stärken. Sie schwächen jedoch nicht das Wesentliche dieses Vorhabens und gefährden nicht, was wir erreicht haben.
Und da niemand weiß, wie lange dieser Krieg dauern wird, halten wir selbstverständlich Reserven bereit, falls sich die weltwirtschaftliche Lage deutlich verschärfen sollte.“
Abschließend betonte der Premierminister: „Unsere Botschaft ist daher eine: Die Regierung steht und wird an der Seite jeder Griechin und jedes Griechen stehen, wie sie es bisher in jeder schwierigen Situation getan hat. Unser Land wird erneut alle Stürme überwinden, die durch Ereignisse jenseits seiner Grenzen ausgelöst werden, mit täglicher Waffe: Einheit und sozialen Zusammenhalt. In unsicheren Zeiten braucht das Land einen festen Kompass für seine Orientierung.“
