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Coronakrise: Kommission schlägt Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats der EU um ein Jahr vor

Die Europäische Kommission schlägt heute vor, das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Das COVID-19-Virus ist in Europa nach wie vor weit verbreitet, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Auswirkungen eines möglichen Anstiegs der Infektionen im zweiten Halbjahr 2022 oder des Auftretens neuer Varianten kaum abzusehen. Durch die Ausweitung der Verordnung […]

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Kommission genehmigt griechische Regelung im Umfang von 800 Mio. EUR zur Unterstützung der Tourismusbranche in der Corona-Krise

Die Europäische Kommission hat eine mit 800 Mio. EUR ausgestattete Regelung, mit der Griechenland die von der COVID-19-Pandemie betroffenen Tourismusunternehmen unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Diese 800 Mio. EUR schwere griechische Regelung wird den von der Pandemie hart getroffenen Unternehmen […]

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Coronavirus: Kommission schlägt digitales grünes Zertifikat vor

Die Europäische Kommission schlägt heute die Einführung eines digitalen grünen Zertifikats vor, um die Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Das digitale grüne Zertifikat dient als Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es wird unentgeltlich in digitaler Form oder in Papierform […]

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Staatliche Beihilfen: Kommission beschließt erneut Verlängerung und Erweiterung des Befristeten Rahmens zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Darüber hinaus will die Kommission den Befristeten Rahmen erweitern, indem sie die darin festgelegten Obergrenzen anhebt und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse […]

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Ein Europa für das digitale Zeitalter: Kommission schlägt neue Regeln für digitale Plattformen vor

Die Kommission hat heute eine ehrgeizige Reform des digitalen Raums vorgeschlagen, ein umfassendes Paket mit neuen Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind: das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte. Europäische Werte stehen im Mittelpunkt dieser beiden Vorschläge. Die […]

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Staatliche Beihilfen: Kommission verlängert und erweitert Befristeten Rahmen zur stärkeren Unterstützung von Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 zu verlängern und zu erweitern. Alle Abschnitte des Rahmens werden um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Der Abschnitt zur Rekapitalisierung von Unternehmen wird um drei weitere Monate bis zum 30. September […]

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COVID-19: Rat erzielt Einigung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat das Mandat des Rates für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in Bezug auf die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU förmlich gebilligt. Dieses Instrument hat wesentlich dazu beigetragen, den freien Personenverkehr während der Pandemie zu erleichtern. Außerdem gilt weiterhin, dass die Reisebeschränkungen schrittweise […]

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Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

Nach Dialogen mit der Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. Die Kommission hatte die für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation – CPC) zuständigen Behörden im Dezember 2020 gewarnt, dass sie sich mit den Annullierungs- und Erstattungsverfahren […]

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EU ebnet Weg für das digitale COVID-Zertifikat der EU

Heute haben die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU und die Präsidentin der Europäischen Kommission an der feierlichen amtlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen, die das Ende des Gesetzgebungsverfahrens markiert. Aus diesem Anlass erklärten David Sassoli und Ursula von der Leyen sowie Premierminister António Costa: „Das digitale COVID-Zertifikat der […]

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Parlament gibt grünes Licht für EU-weiten digitalen Corona-Ausweis

Das Parlament gab grünes Licht für den EU-weiten digitalen Corona-Ausweis. Damit werden Reisen in der EU erleichtert. Der Ausweis trägt auch zum Wirtschaftsaufschwung bei. Das Plenum verabschiedete das sogenannte digitale COVID-Zertifikat der EU mit 546 zu 93 Stimmen bei 51 Enthaltungen (für Unionsbürger) und mit 553 zu 91 Stimmen bei 46 Enthaltungen (für Drittstaatsangehörige). Die […]

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